Petra Kleine

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„Es ist doch eh schon alles entschieden“ | Wie geht gute Bürgerbeteiligung und warum?| Eine Ermutigung

Wie kann die Bürgerbeteiligung zur Sanierung unseres Stadttheaters und zum Neubau eines „Kleinen Hauses“, den Ingolstädter Kammerspielen, aussehen? Was zeichnet gute Bürgerbeteiligung aus? Wird sie politisch überhaupt gewollt, ist nicht eh alles schon entschieden? Diese Fragen treiben aktuell viele um – in Verwaltung, Politik und vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die „breite Bürgerbeteiligung“ ist zwar im Stadtrat beschlossen, aber eben nicht konkret, noch nicht dargestellt, ist vage geblieben. Deswegen konnten sich nach dem ersten Informationsabend „Bürgerbeteiligung Kammerspiele“ (15. Februar 2017, Bericht hier) Skepsis und Zweifel dazu breitmachen.

Kann man es sich bei diesem Projekt – Stadttheatersanierung, Neubau Kleines Haus/Kammerspiele, Volumen um die 130 Mio – überhaupt leisten, eine Bürgerbeteiligung anzubieten, die nicht demokratischen Qualitätskriterien entspricht? Kann man sich eine Bürgerbeteiligung leisten, die wie Frontalunterricht funktioniert oder nur pro forma ist oder so wie beim Georgianum? Nein! Denn das würde das auch das Projekt gefährden.

 Bürgerbeteiligung bringt Planungssicherheit!

Das Interesse der Bürgerschaft an ihrem Theater und ihrer Stadtsilhouette ist groß. Ebenso wie die Forderung nach ausreichender Information, nach Mitentscheidung und Mitgestaltung berechtigt ist. Und das letzte, politisch sehr kontroverse, Jahr 2016 hat das vertrauen in die Politik geschwächt und die demokratische Forderung nach echten Alternativen gestärkt. Das macht es im konkreten Fall schwer vermittelbar, nur zu dem einen Standort am Theater einen Grundsatzbeschluss zu fassen.

Mit den politischen Möglichkeiten von Bürgerbegehren und -entscheid haben die BürgerInnen zudem echten Einfluss – sie können gestalten oder eben auch verhindern. Gerade für solche Bauprojekte ist es ein geeignetes Mitbestimmungs-Instrument: konkret, übersichtlich, gut vermittelbar. Nicht zuletzt dies ist ein starkes und druckvolles Argument dafür, die Bürgerinnen und Bürger (dieses Mal) verlässlich, konkret, verbindlich und (pro)aktiv an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.

Die Chance ist groß, dass mit einem guten, demokratischen Beteiligungsprozess viel Positives für die ganze Stadtgesellschaft entsteht, das, was man Zusammenhalt nennt. Jetzt ist daher auch die Zeit für die BürgerInnen selbst, konkrete Ideen einzubringen, wie sie sich Beteiligung vorstellen. Konkrete Vorschläge einzubringen. Als grüne Stadträtin mache ich das sicher auch, ist ja meine Aufgabe. Doch es ist jetzt vor allem die Stunde der BürgerInnen.

Verzagtheit in der Auseinandersetzung, ein „zu spät“ oder „zu früh“ aber auch „ist eh schon entschieden“ sind fehl am Platz. Es gilt zu akzeptieren, dass bereits zu diesem frühen Zeitpunkt**** grundsätzliche Ablehnung zum Standort am Theaterparkplatz geäußert wird (Stadtheimatpfleger), dass andere Standorte bevorzugt würden (Klenzepark) und auch, dass es mit dem Intendanten, dem Kulturreferenten, unter ArchitektInnen oder Theaterfreunden viele gibt, die den Standort für ideal halten, die sich eine Aufwertung für das ganze künftige Kulturufer erwarten.

Das Vertrauen in einen dennoch offenen Entscheidungsprozess und vor allem das Vertrauen in das Gelingen guter Architektur an einem/diesem sensiblen Ort ist in Ingolstadt aktuell nicht sehr groß. Zu Recht, wie ich meine, wenn man zurück schaut. Doch ich möchte nach vorne denken und mit Zuversicht die Stadt weiterbauen. Und zur Einmischung ermutigen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich daher unbedingt ihrer demokratsichen Stärke bei diesem Theater-Projekt bewusst sein. Die Haltung „Ist doch eh schon alles entscheiden. Wie immer.“ ist verständlich und nachvollziehbar, gerade für diejenigen, die sich seit vielen Jahren mit Argumenten und Alternativen einmischen. Aber nein, heute ist nicht wie immer. Denn heute ergibt sich für Stadtverwaltung und Stadtrat(smehrheit) die unbedingte Notwendigkeit, diesmal nicht nur besser, sondern gut zu beteiligen. Sie müssen aus den Beispielen lernen, die zum Verdruss der BürgerInnen beigetragen haben**. Wenn man das Projekt Kammerspiele an diesem hochsensiblen Standort realisieren möchte, muss nicht  nicht nur die Architektur qualitätvoll sein,  auch die Bürgerbeteiligung!

Sonst nehmen die BürgerInnen das Heft selbst in die Hand, …

… denn auch sie haben gelernt -als die Bürgerinitiative „Kein Koloss am Schloss“ zum Bebauungsplan Kongresshotel „nur“ Argumente ins Feld geführt und ein rechtlich wirksames Instrument wie ein Bürgerbegehren eben nicht eingesetzt hatte. Es gab natürlich Gründe für diese Entscheidung. Einer war damals (2012) gewesen, dass zum einzig möglichen Zeitpunkt für einen Bürgerentscheid (Beschluss Bebauungsplan) das Thema Kongresshotel in der breiten Bevölkerung „gefühlt“ noch nicht so kritisch gesehen wurde (noch keine konkreten Planungen, widersprüchliche Bild-Darstellungen, Beteiligung des größten Arbeitgebers AUDI) und sie daher emotional noch nicht erreichbar war.

Bei dem geplanten Kammerspiele-Neubau an der schönsten Stadtansicht mit den Baudenkmälern Stadttheater, Neues Schloss (mit ehem. Schlosskeller) bis hin zum geliebten Kavalier Dallwigk, ist das ganz sicher anders. Allein im Theater und Festsaal sind  jährlich mehr als 300.000 Besucher unterwegs, vielen ist das Haus und dieser Ort in ihrer eigenen Lebensgeschichte ein Erinnerungsort und Bezugspunkt und daher auch emotional wichtig. Das kann man jetzt schon spüren und das ist das Beste für eine (gute) Bürgerbeteiligung und für gute neue Kammerspiele!

KONKRET Bürgerbeteiligung Kammerspiele | Was bisher überlegt wird an Bausteinen zur Bürgerbeteiligung  (sinngemäß und nach meinen Informationen, also informell und nicht vollständig, doch so kann man mal einen Überblick bekommen)

  • Informationsveranstaltungen jeweils zu den nächsten Schritten
  • Internetplattform mit Informationen und Dokumentation über Beschlusslage, Sachstand, technische Daten, Grundstücksflächen, Planungen, Fragen und Antworten, nächste Schritte, Bürgergruppen, Diskussionsforum und Veranstaltungskalender …
  • Grundsätzliche Informationen zum Stadttheater (Sanierung, Neubau Kammerspiele, Theaterrestaurant) zur Geschichte, Architektur und Philosophie des Haues
  • Vorträge, Führungen vom/im Theater, Kunstverein, Stadtverwaltung, Fachgruppen, Bürgerinitiativen … (hier stellt sich die Frage der unterstützenden Ressourcen für freie Angebote)
  • Wettbewerbe zu Standort und Architektur, natürlich auch mit Ausstellungen, Werkberichten zu den teilnehmenden Architekten und Führungen (fachlich, bürgerschaftlich)
  • Empfehlungs- oder Abstimmungsmodelle (Punkte kleben, online-Voting…) mit den Erfahrungen aus dem Gestaltungsverfahren zur Fußgängerzone
  • Beteiligung der Nutzer (Theater, Theatergemeinde e.V., Freunde des Theaters e.V., Kunstverein) sowie VertreterInnen der Bürgerschaft an der Jury der Wettbewerbe (mit/ohne Stimmrecht)

Was in den sozialen Medien diskutiert wurde und was man auch einbringen könnte.

  • Livestream von den Veranstaltungen (aus Facebookgruppe „Ingolstadt diskutiert“);
  • Ersatzspielstätten – Anmerkungen zu einem zielgerichteten Vorgehen für die politischen Entscheidungen (ingolstadt.wiki)
  • Bürgergutachten | Etwas ganz anderes und neues, für dieses wichtige Projekt. Die Teilnehmenden für das Bürgergutachten werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, werden umfassend informiert und erarbeiten daraus Lösungen: finanziell freigestellt, unvoreingenommen, freiwillig und ohne persönliche Interessen, nur am Gemeinwohl und an einer sachgerechten Lösung orientiert. Am Ende steht ein »Bürgergutachten«, das maßgeblich die Entscheidungen von Politik und Verwaltung bestimmen soll. Bei diesem Verfahren, auch genannt  „Planungszelle“ werden z.B. Migrantinnen ebenso eingebunden wie Berufstätige, Hausfrauen/-männer, Alleinerziehende etc. weil eben nach einem Zufallsprinzip ausgewählt wird.
  • ….. Hier könnten weitere Empfehlungen zur Bürgerbeteiligung stehen. Natürlich ein paar Zentimeter weiter unten, bei den Kommentaren oder eine e-mail an petra.kleine(at)ingolstadt.de

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kurator.in fragt nach Bürgerbeteiligung

dallwigk-hochLieber Christian Pauling,
liebes Kollektiv von kurator.in

danke für Euren offenen Brief  zur Bürgerbeteiligung für das Gießereigelände und das Kavalier Dallwigk.

Eure Frage | Wie stehen Sie selbst zu einer größeren Einbindung der Bürgerschaft in Gestaltungsprozesse? Und wie könnten Sie sich eine Bürgerbeteiligung am Beispiel des Kavalier Dallwigk vorstellen?

Die kurze Antwort | Für eine echte Bürgerbeteiligung mit gestaltender Kraft ist es beim Dalwigk zu spät. Entscheidungen sind gefallen, die Stadtratsmehrheit hat dabei kurzfristig noch einmal das städtebauliche Konzept gravierend geändert, das für das prestigeträchtige Gießereigelände mit einem öffentlichen Wettbewerb und gesetzlicher Bürgerbeteiligung gefunden worden war. Gegen meine/grüne Stimmen, aber eben mit Mehrheit. Ergebnis: Städtebauliches Quartiers-Leitbild verworfen, ohne neue Vision oder Idee – ein Qualitätsverlust für diese besondere Stadtentwicklungsfläche!

Es können jetzt zwar noch Interessen formuliert und konkrete Idee zur Ausgestaltung des digitalen Gründerzentrums eingebracht werden – dazu habe ich auf der kurator.in-Ideenplattform etwas eingetragen und auch unten noch einmal – doch nur mit begrenztem demokratischem Charme und wenig Wirkkraft für das Gesamte. Vielleicht gibt es so noch konkrete, kleine Vorteile für künftige Nutzung durch junge Kreative, die nicht an ein Start-Up oder an die Hochschule gebunden sind. Mehr von diesem Beitrag lesen

How to make Party | Discopaten im Amadeus

martin-tomiak

Martin Tomiak | Diskothek Amadeus | Discopaten – ein Modell für „freundlich feiern“

Eigentlich ganz einfach. Es geht um das „How to make Party“. Doch wie bringt man dieses Know-how an junge Flüchtlinge und Asylbewerber, um künftig Missverständnissen, Übergriffen oder Ärger vorzubeugen, um gemeinsam freundlich zu feiern. Ich war beim Info-Treffen für die Discopaten im Amadeus.

Sex and Drugs and Rock n‘ Roll und gutes Benehmen

Martin Tomiak, erklärt die Discopaten:  Freiwillige bieten sich an, speziell junge Flüchtlinge im Amadeus zu begleiten. Außerdem sollen künftig auch Asylbewerber mit den Amadeus-Türstehern am Eingang präsent sein. Eine gute Idee, die sogar Spaß machen kann – sie kann aber auch schief gehen und mal schwierig werden. Mehr von diesem Beitrag lesen

Aufstiegsfeier FC Ingolstadt 04 | Skepsis Erleichterung Begeisterung!

Peter Jackwerth - nur noch Freude!

Peter Jackwerth – völlig außer sich und immer nah am Team.

Aufstiegsfeier des FC Ingolstadt 04 – wer hätte das gedacht, überhaupt und so schnell – erste Bundesliga! Mich hat es wirklich gefreut für die, die diese Vision hatten und drangeblieben sind. Erste Bundesliga! Herzlichen Glückwunsch!

2009 stand vieles noch Spitz auf Knopf. Der FC 04 torkelte zwischen zweiter und dritter Liga. Im Stadtrat – also meinem „Spielfeld“ – musste gleichzeitig die finanzielle Zukunft solide dargestellt werden und diese hing ja nicht zuletzt vom sportlichen Erfolg und entsprechendem Sponsoring ab. Wie bewertet man die Zukunft eines Fußballclubs, speziell des des FC 04?   Mehr von diesem Beitrag lesen

Städte für Menschen | Jan Gehl | Ein kleiner Film zu seiner Idee

Der Architekt und Stadtplaner Jan Gehl, der Städte ausdrücklich für Menschen plant, war im Mai in München. Als Gast des Magazin Baumeister hat er seine Visionen vorgestellt. „Man muss die Happy-City-Visionen des Dänen nicht teilen. Klar ist aber: Jan Gehl hat eine klare Vorstellung der – für ihn – idealen Stadt,“ so das Magazin.
Hier der Film über die Veranstaltung und seine Idee der lebenswerten, menschengerechten Stadt.

„Gute Architektur ist die Interaktion zwischen Form und Leben.“ Jan Gehl

Quelle: https://www.baumeister.de/baumeister-meets-jan-gehl-der-film/ Danke dafür!

Das Dreieck von Ingolstadt

Das Bermudadreieck kennen in ingolstadt alle*. Künftig gibt es auch das akademische Dreieck Ingolstadts, und das hat ganz viel mit gutem Bauen in unserer Stadt  zu tun.

Das akademische Dreieck

Das akademische Dreieck

Alles auf einen (Panorama)Blick

Die Bilder zeigen den Blick aus dem künftigen Panoramafenster im 1. Stock des neuen Anbaus, Museumsdirektorin Dr. Marion Ruisinger beschreibt dies als „das Akademische Dreieck der Stadt Ingolstadt auf einen Blick“. Rechts noch zu sehen ein Teil des Daches der Hohen Schule, links das Münster und der eigene Standort im DMM.

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Der Clinch der Bosse – ein Leserbrief aus der BI „5 vor 12“

Folgenden Leserbrief schrieb Joachim H. Hägel, Architekt und Sprecher der BI „5 vor 12“,  zu „Bosse im Clinch“ wie der DK seinen Beitrag vom 01.08.2012 titelte.  Es geht noch einmal zusammenfassend um den Streit zwischen Denkmalschutz und Rathausspitze zum neuen Hotelbau auf dem Gießereigelände. Die heftige Kontorverse hat die Öffentlichkeit und die Medien bayernweit bewegt, da die Bauten des Gießereigelände direkt neben dem Neuen Schloß entstehen sollen, einem historisch wichtigen Denkmal nicht nur für Ingolstadt.
Der vollständige Text des Leserbriefs hier.

Und hier der Link zur Sendung des BR-Magazins Capriccio  http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/capriccio/baustelle-ingolstadt100.html mit Stadtheimatpfleger Tobias Schönauer, Joachim Hägel von der BI und Grünen-Stadträtin Petra Kleine.

Es tut sich etwas für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Ingolstadt

Nach den ersten Impulsen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft (KuK), dem Kunstverein IN und von der Konferenz der IRMA zur Wertschöpfungsstudie (hier war die KuK ja zunächst kein Thema, doch dann: s. hier) gibt es nun Erfolge und auch hervorragende nachhaltige Impulse vor allem aus der IFG – Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft, der Stadtplanung und dem Kulturreferat der Stadt Ingolstadt – und last but not least  aus der KuK selbst, die all diese Prozesse angestoßen hat oder begleitet. Hier nun die aktuellen Informationen aus Ingolstadt und der Region. Mehr von diesem Beitrag lesen

Grüner Neujahrsempfang 2012

Im Januar haben die Ingolstädter Grünen das Neue Jahr 2012 wieder mit einem Neujahrsempfang eröffnet. Im Mittelpunkt standen die politischen Reden und die Ausstellung „Jazz in the City“ von Reinhard Dorn. Meine Neujahrsrede als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stadtrat kann man hier nachlesen.  Schwerpunkt für das Neue Jahr ist #Open Government für Ingolstadt – also mehr Beteiligung und Transparenz mit zeitgemäßen Technologien und Modellen. Hier zwei Links zu Open Government:
Fachgespräch Open Government der Grünen im Landtag
Chancen des Government 2.0 – Artikel von Anke Domscheit-Berg zum Open Government

GRÜNE Rede zur Haushaltsdebatte 2011

Im Dezember findet traditionell die Haushaltsdebatte im Ingolstädter Stadtrat statt. Meine Rede zur Haushaltsdebatte, die ich als Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion zum Etat 2012 gehalten haben, kann man hier nachlesen.